Vor den Landgerichten und Amtsgerichten erstrittene Urteile und Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche und Einstweilige Verfügungen werden hier regelmäßig zur Verfügung gestellt. Wichtige Dokumente wie rechtliche Beurteilungen von Providern etc. sind ebenfalls hier abrufbar.

• Europäischer Gerichtshof bestätigt Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss, EuGH, Urteil vom 18.10.2018 AZ: C-149/17
  
  
• Filesharering zeigt sich einsichtig und vergleicht sich auf eine Zahlung an die DigiRights Administration GmbH in Höhe von 1805,40 EUR für den illegalen Upload von 5 Tonaufnahmen - Kosten des Verfahrens und des Vergleiches in vollem Umfang bei der Beklagten, AG Bochum AZ: 67 C 196/16, 14.06.2016
  
  
• Landgericht Berlin erlässt Einstweilige Verfügung gegen Filesharer wegen Verletzung der Rechte der DigiRights Administration GmbH - 12.500,00 EUR Verfahrenswert für ein älteres Musikalbum, AZ: 15 O 239/16, 31.05.2016
  
  
• Landgericht Erfurt erlässt Einstweilige Verfügung gegen Filesharerin wegen Verletzung der Rechte der DigiRights Administration GmbH - 20.000,00 EUR Verfahrenswert für das Musikalbum Kontor Top of the Clubs Vol. 69, AZ: 3 O 526/16, 20.05.2016
  
  
• AG Frankfurt weist Zahlungsklage für eine Gegenabmahnung gegen die DigiRights Administration GmbH kostenpflichtig ab - kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Abmahnung, AZ: 32 C 742/16 (84), 12.05.2016
  
  
• Vergleich vor dem Landgericht Hannover: Filesharer muss über 4.000,00 EUR plus Kosten an die DigiRights Administration GmbH zahlen - für ein Album ("Gestört Aber Geil"), AZ: 18 O 124/16, 10.05.2016
  
  
• AG Frankfurt am Main weist Klage gegen die DigiRights Administration GmbH ab - Täterschaftsvermutung gegen den Anschlussinhaber gilt auch bei gewerblicher Zurverfügungstellung des WLAN-Anschlusses, AZ: 29 C 3749/15 (81), 29.03.2016
  
  
• LG POTSDAM 29.03.2016 2 O 110/16
  
  
• LG OLDENBURG 30.03.2016 5 O 560/16
  
  
• LG MÜNCHEN 31.03.2016 21 O 4933/16
  
  
• LG BREMEN 16.03.2016 7 O 413/16
  
  
• LG Halle: Antrag auf Prozesskostenhilfe für negative Feststellungsklage gegen die DigiRights Administration GmbH wird abgelehnt - die negative Feststellungsklage ist mutwillig. Beschluss vom 04.02.2016, AZ: 4 O 289/15
  
  
• AG München: Filesharer muss nach gerichtlichem Vergleich 2.100,00 EUR an die DigiRights Administration GmbH zahlen - wegen Upload eines Musikalbums. AZ: 161 C 19803/15
  
  
• Stellungnahme von Kabel Deutschland zur Verwaltung von IP Adressen und Beauskunftung der Daten von Anschlussinhabern - Fehler ausgeschlossen