AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN
Vor den Landgerichten und Amtsgerichten erstrittene Urteile und Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche und Einstweilige Verfügungen werden hier regelmäßig zur Verfügung gestellt. Wichtige Dokumente wie rechtliche
Beurteilungen von Providern etc. sind ebenfalls hier abrufbar.
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Landgericht Berlin vom 11.02.2020 - Mit DigiRights Administration GmbH geschlossener Vergleich über 1.200 Euro ist wirksam - Ansprüche bewegen sich dem Grunde und der Höhe nach im Bereich dessen, was
üblicherweise infolge unerlaubten Filesharings in Betracht kommt - kein Widerruf möglich - keine Nichtigkeit - keine Sittenwidrigkeit - keine arglistige Täuschung
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AG Charlottenburg, Urteil vom 30.04.2019, AZ: 206 C 8/19 - keine Deckelung des Streitwertes auf 1.000 EUR in Filesharing-Fällen - Unbilligkeit im Sinne des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG einschlägig - nicht vorgenommene
Deckelung nicht
zu beanstanden - vorliegend wurden in der Abmahnung 22.000 EUR Gegenstandswert für vier Musiktitel angenommen
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Europäischer Gerichtshof bestätigt Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss, EuGH, Urteil vom 18.10.2018 AZ: C-149/17
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Filesharering zeigt sich einsichtig und vergleicht sich auf eine Zahlung an die DigiRights Administration GmbH in Höhe von 1805,40 EUR für den illegalen Upload von 5 Tonaufnahmen - Kosten des Verfahrens und des
Vergleiches in vollem Umfang bei der Beklagten, AG Bochum AZ: 67 C 196/16, 14.06.2016
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Landgericht Berlin erlässt Einstweilige Verfügung gegen Filesharer wegen Verletzung der Rechte der DigiRights Administration GmbH - 12.500,00 EUR Verfahrenswert für ein älteres Musikalbum, AZ: 15 O 239/16,
31.05.2016
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Landgericht Erfurt erlässt Einstweilige Verfügung gegen Filesharerin wegen Verletzung der Rechte der DigiRights Administration GmbH - 20.000,00 EUR Verfahrenswert für das Musikalbum Kontor Top of the Clubs Vol.
69, AZ: 3 O 526/16, 20.05.2016
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AG Frankfurt weist Zahlungsklage für eine Gegenabmahnung gegen die DigiRights Administration GmbH kostenpflichtig ab - kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Abmahnung, AZ: 32 C
742/16 (84), 12.05.2016
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Vergleich vor dem Landgericht Hannover: Filesharer muss über 4.000,00 EUR plus Kosten an die DigiRights Administration GmbH zahlen - für ein Album ("Gestört Aber Geil"), AZ: 18 O 124/16, 10.05.2016
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AG Frankfurt am Main weist Klage gegen die DigiRights Administration GmbH ab - Täterschaftsvermutung gegen den Anschlussinhaber gilt auch bei gewerblicher Zurverfügungstellung des WLAN-Anschlusses, AZ: 29 C 3749/15
(81), 29.03.2016
- LG POTSDAM 29.03.2016 2 O 110/16
- LG OLDENBURG 30.03.2016 5 O 560/16
- LG MÜNCHEN 31.03.2016 21 O 4933/16
- LG BREMEN 16.03.2016 7 O 413/16
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LG Halle: Antrag auf Prozesskostenhilfe für negative Feststellungsklage gegen die DigiRights Administration GmbH wird abgelehnt - die negative Feststellungsklage ist mutwillig. Beschluss vom 04.02.2016, AZ: 4 O 289/15
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AG München: Filesharer muss nach gerichtlichem Vergleich 2.100,00 EUR an die DigiRights Administration GmbH zahlen - wegen Upload eines Musikalbums. AZ: 161 C 19803/15
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Stellungnahme von Kabel Deutschland zur Verwaltung von IP Adressen und Beauskunftung der Daten von Anschlussinhabern - Fehler ausgeschlossen
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